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 Betreff des Beitrags: Schweiz: Sozialhilfe-Betrug
BeitragVerfasst: 21. Okt 2015 16:24 
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Schweiz: Serbische Familie nach Sozialhilfe-Betrug ausgewiesen

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Eine Familie aus dem Balkan muss die Schweiz verlassen. Zuvor haben sie im Kanton Solothurn 315 000 Franken Sozialhilfe bezogen und noch mehr Schulden angehäuft. Die Behörden schauten über Jahre offenbar vor allem zu.


Bis genug auch wirklich genug war, brauchte es in diesem Falle lange. Über Jahre schauten die Behörden zu. Doch jetzt gibt es nichts mehr zu ändern. Ein 50-jähriger Serbe und seine 37-jährige Frau aus Mazedonien müssen die Schweiz verlassen.

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Solothurner Migrationsamtes bestätigt. Zurück bleibt ein Schuldenberg über mehrere hunderttausend Franken.

Das Bundesgerichtsurteil zu diesem Fall liest sich wie der SVP-Baukasten für den Klischee-«Sozialschmarotzer». Nur beruht das Urteil auf Tatsachen. 72 offene Verlustscheine in der Höhe von 394 000 Franken liegen gegen den Mann vor. Seine Schulden stammen auch aus kriminellen Tätigkeiten.

Der Serbe ist wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung und gewerbsmässigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt verurteilt worden.

Auch bei der Sozialhilfe schummelte der vierfache Vater. Seine Familie bezog über die Jahre 315 000 Franken Sozialhilfe. Mindestens 16 000 Franken davon hatte der 50-Jährige unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bezogen. Er erhielt gleichzeitig nämlich noch Arbeitslosentaggeld.

Seit 1992 lebte der Serbe in der Schweiz. 2001 holte er seine jetzige Frau zu sich. Untätig waren die Solothurner Behörden in diesem Fall zwar nicht: Der Mann wurde vom Migrationsamt mehrmals verwarnt. Bis die Warnungen allerdings Konsequenzen hatten, dauerte es einige Jahre: 2003 und 2005 wurde der Mann ausländerrechtlich verwarnt.

Die Frau erhielt die Niederlassungsbewilligung 2007 wegen der Schulden nicht. 2008 stellte die Behörden fest, dass die Schulden «massiv» gestiegen seien.

Nochmals 170 000 Franken erhalten

2011 wurde der Familie der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angedroht, wenn sie sich nicht von der Sozialhilfe lösen kann. Damals hatte die Familie schon 145 000 Franken Sozialhilfe bezogen, der Schuldenberg war 390 000 Franken hoch.

Doch die Vorgaben des Amtes erfüllte die Familie nicht, wie das Bundesgerichtsurteil zeigt. In den folgenden vier Jahren bezog sie trotz anderslautender Vorgaben nochmals 170 000 Franken Sozialhilfe. Konsequenzen hatte dies erst 2015.

Dass das Ehepaar trotz viermaliger Verwarnung «keine Anstalten für eine Besserung gezeigt» hatte, missfiel auch dem Bundesgericht. Der Mann habe nichts getan, um die Schulden abzubauen, halten die Richter fest.

Nicht einmal, als ihm bei einem Vergleich angeboten worden war, eine aus einem Vermögensdelikt geschuldete Summe von 219 000 auf 100 000 Franken zu reduzieren, hielt sich der Mann an die Abmachung. Er hätte monatlich 500 Franken zurückbezahlen müssen.

Auch die vier Kinder betroffen

Das Bundesgericht sah auch keine Hinweise, dass der Mann ernsthaft «Anstalten für eine Arbeitsaufnahme gemacht» hätte. Aus dem Soziallohnprojekt wurde der Mann ausgeschlossen, weil er Ziele nicht einhielt und mit anderen Projektteilnehmern nicht korrekt umging.

Eine Integration habe zudem – trotz zwei Jahrzehnten Aufenthalt in der Schweiz – kaum stattgefunden, hielten die Lausanner Richter fest.

Das Bundesgericht, das in der Vergangenheit – gerade wenn es um Familien mit Kindern geht – bei Entzügen von Aufenthaltsbewilligungen mehrmals milder geurteilt hat als die Solothurner Behörden, sah keinen Grund, die Familie in der Schweiz zu lassen.

Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung sei grösser. Die Familie werde keine besonderen Probleme haben, sich in Mazedonien niederzulassen, hielt es fest. Das Bundesgericht sah einen Entzug der Aufenthaltsbewilligung angesichts der Schulden und der Sozialhilfebezüge als gerechtfertigt an.

Betroffen davon sind auch die vier Kinder des Paares. Sie sind zwischen fünf und dreizehn Jahre alt und müssen die Schweiz nun mit ihren Eltern verlassen, auch wenn sie nie an einem anderen Ort gelebt haben.

Laut Bundesgerichtsurteil soll das hoch verschuldete Paar, das von der Sozialhilfe lebt, die Gerichtskosten über 1000 Franken bezahlen.

Quelle: Solothurner Zeitung



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