Sachsen-Anhalt zieht Massenabschiebung durch



Sachsen-Anhalt greift bei der Abschiebung von Kosovaren durch. Am Mittwochmittag startete
laut Innenministerium eine Chartermaschine von Leipzig/Halle aus nach Pristina. An Bord
waren 74 abgelehnte Asylbewerber, darunter 59 Kosovaren, die in Sachsen-Anhalt Bleiberecht
beantragt hatten. Es ist die größte Sammelabschiebung in der Geschichte Sachsen-Anhalts.
Die Abgeschobenen wurden von einem Arzt, einem Dolmetscher und Beamten der Bundespolizei
begleitet.



Innenminister Holger Stahlknecht erklärte in einer Mitteilung, mit der Aktion setze das Land
ein deutliches Zeichen. Asylbewerber aus dem Kosovo, bei denen kein Schutzbedarf festgestellt
wird, müssten zurück in ihre Heimat. "Die Ressourcen für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen
denjenigen zugutekommen, die unseres Schutzes bedürfen", so Stahlknecht. Abgelehnte
Asylbewerber müssen Deutschland laut Gesetz wieder verlassen. Für eine freiwillige Ausreise
werden nach Angaben des Innenministeriums Beratungen angeboten. In bestimmten Fällen werde
auch Geld gezahlt, damit die Menschen in ihrer Heimatland wieder fußfassen können. Stahlknecht
hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, Abschiebungen durchzuziehen. Geltendes
Recht müsse umgesetzt werden, hieß es. Es gefährde den sozialen Frieden, wenn alle Asylbewerber
in Deutschland bleiben dürften.

Sachsen-Anhalt will Zeichen setzen


Innenminister Holger Stahlknecht erklärte in einer Mitteilung, mit der Aktion setze das Land ein
deutliches Zeichen. Asylbewerber aus dem Kosovo, bei denen kein Schutzbedarf festgestellt wird,
müssten zurück in ihre Heimat. "Die Ressourcen für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen
denjenigen zugutekommen, die unseres Schutzes bedürfen", so Stahlknecht. Abgelehnte Asylbewerber
müssen Deutschland laut Gesetz wieder verlassen. Für eine freiwillige Ausreise werden nach Angaben
des Innenministeriums Beratungen angeboten. In bestimmten Fällen werde auch Geld gezahlt, damit
die Menschen in ihrer Heimatland wieder fußfassen können. Stahlknecht hatte in der Vergangenheit
bereits mehrfach betont, Abschiebungen durchzuziehen. Geltendes Recht müsse umgesetzt werden,
hieß es. Es gefährde den sozialen Frieden, wenn alle Asylbewerber in Deutschland bleiben dürften.

Die Opposition reagierte auf die Abschiebung empört. Bei der Grünenfraktion und den Linken war die
Rede von einer unmenschlichen Aktion.

Aufnahme von Flüchtlingen stößt an Grenzen

Erst am Tag zuvor fand der zweite Asylgipfel des Landes statt. Dabei war bekannt geworden, dass die Erstaufnahmestelle in Halberstadt stark überlastet ist. Sie wird bis zum Herbst durch Container um 500 Plätze aufgestockt. Parallel wird eine zweite Aufnahmeeinrichtung im Süden Sachsen-Anhalts gesucht, wie am Dienstag bekannt wurde. Sie soll bis Mitte 2016 eingerichtet werden. Von dort aus werden die Flüchtlinge, wenn ihnen Asyl gewährt wird, in die Städte und Gemeinden aufgeteilt.

Bis Ende des Jahres werden nach jüngsten Zahlen 11.500 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt erwartet. Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2.449 Asylerstantragsteller vom Balkan registriert, darunter allein 909 Antragsteller aus dem Kosovo.